Note der Sowjetregierung an die Regierung der USA zum Friedensvertrag mit Deutschland

Note der Sowjetregierung an die Regierung der USA zum Friedensvertrag mit Deutschland

Artikel veröffentlicht am 06.August 1961 im „ND“

Im Zusammenhang mit der Note der Regierung der Vereinigten Staaten vonAmerika vom 17. Juli 1961, die die Antwort auf das Präsident Kennedy am 4. Juni in Wien überreichte Memorandum der Sowjetregierung darstellt, erachtet es die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepublik für notwendig, folgendes zu erklären:

Die Sowjetregierung möchte glauben, daß die Regierung der USA aufrichtig bereit ist, zu einer Festigung des Friedens, zur Beseitigung der Quellen der Spannung in den Beziehungen der Staaten, zur friedlichen Regelung der herangereiften internationalen Probleme beizutragen, wie dies feierlich auch von der gegenwärtigen Regierung der USA erklärt worden ist. In Beantwortung des Appells der Sowjetunion, gemeinsam an die Lösung eine der wichtigsten und akutesten Fragen der Gegenwart, von deren Regelung Frieden und Ruhe in Europa abhängt — den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland — heranzugehen, hat sich die Regierung der USA darauf beschränkt, den alten Standpunkt der USA darzulegen, der außerordentlich entfernt von einer echten Sorge um den Frieden, darunter auch in Europa, ist.

USA weichen Friedensregelung aus

Seit vielen Jahren weichen die USA einer Friedensregelung mit Deutschland aus, wobei sie sie auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben suchen. Die amerikanische Note zeigt, daß die Regierung der USA es offensichtlich vorzieht, diesen Kurs auch weiterhin zu befolgen.

Hierbei löst der Versuch Befremden aus, die Vereinigten Staaten von Amerika gleichsam als Verfechter einer Friedensregelung mit Deutschland hinzustellen, die Sowjetunion dagegen als die Seite auszugeben, die dabei Hindernisse in den Weg legt. Um dem den Anschein von Glaubwürdigkeit zu verleihen, nimmt die Regierung der USA in ihrer Note zu einem Exkurs auf das Gebiet der Geschichte Zuflucht. Sie konnte jedoch aus den diplomatischen Archiven nur eine einzige Tatsache hervorholen, daß die USA überhaupt einen Vorschlag über die Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland unterbreitet haben. Diese Tatsache geht auf das Jahr 1946 zurück. Unmittelbar nach der Beendigung des Krieges, als die UdSSR und die USA als Verbündete auftraten, gab es zwischen ihnen im wesentlichen keine Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Notwendigkeit, den deutschenMilitarismus auszurotten, die Demokratisierung Deutschlands zu sichern und einen Friedensvertrag abzuschließen, wie dies im Potsdamer Abkommen vorgesehen war. Gerade aus diesem Grunde erwies es sich damals als möglich, faktisch eine Einigung über das Verfahren des Abschlusses eines Friedensvertrages zu erzielen.

Schon bald darauf vollzog die Regierung der USA gemeinsam mit den Regierungen der anderen Westmächte eine jähe Wendung ihrer Deutschlandpolitik. Sie brachte die Dinge dahin, den deutschen Militaristen erneut in den Sattel zu helfen. Es ist verständlich, daß bei einer solchen Kursänderung in der Politik der USA kein Platz mehr für einen Friedensvertrag mit Deutschland blieb. Für die USA, Großbritannien und Frankreich erwiesen sich die Verhandlungen über das Verfahren des Abschlusses eines Friedensvertrages, die sich bereits ihrem Ende näherten, als unnötig, und sie führten diese Verhandlungen in eine Sackgasse.

Kette von Ablehnungen

Während der ganzen nachfolgenden Jahre lehnten die Westmächte die Vorschläge der Sowjetunion über die Vorbereitung eines Friedensvertrages ab. So geschah es im Jahre 1949, als die Sowjetregierung vorschlug, binnen drei Monaten den Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland auszuarbeiten und darauf mit seiner Erörterung zu beginnen. Die Regierung der USA weigerte sich auch 1952, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu sprechen, als die Sowjetregierung ihren Entwurf der Grundlagen eines solchen Vertrages den Westmächten zur Erörterung vorgelegt hatte. Auch der , Vorschlag der Sowjetunion von 1954, sich mit der Frage eines Friedensvertrages zu befassen, fand bei den USA kein positives Echo. Eine native Haltung nahmen die USA auch in den folgenden Jahren ein.

Es genügt zu sagen, daß sie gegen die neue Initiative der Sowjetunion, die im Januar 1959 den Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland vorschlug, Sturm liefen.

Es muß noch hinzugefügt werden, daß die Regierung der USA nicht ein einziges Mal im Verlauf von 15 Jahren vorgeschlagen hat, mit der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beginnen, und sie es sogar vermieden hat, sich darüber zu äußern, welche Prinzipien sich nach ihrer Meinung in diesem Friedensvertrag widerspiegeln sollen. Bereits diese Tatsachen zeigen, wie wenig der Regierung der USA eine Berufung auf die Geschichte nützen kann.

Warum greift Washington zu Fälschungen?

Weshalb erwies es sich aber für die Regierung der USA als nötig, den Weg der Verzerrung allgemein bekannter Tatsachen zu beschreiten und offene Fälschungen zu begehen? Der gesamte Inhalt der amerikanischen Note zeigt, wie die USA-Regierung in erster Linie darum besorgt ist, ihre Politik vor der öffentlichen Meinung der Welt zu rechtfertigen und nach Möglichkeit die Verantwortung dafür von sich abzuwälzen, daß bis zum heutigen Tage noch nicht der Schlußstrich unter den zweiten Weltkrieg gezogen wurde, daß es in Mitteleuropa keine stabile Lage und keine geordneten Völkerrechtsverhältnisse gibt und in Westdeutschland die Militaristen und Revanchisten wieder Kräfte sammeln.

Um dieses Zieles willen sind in der amerikanischen Note die längst verblaßten und jeder Überzeugungskraft baren Argumente gegen den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland gesammelt, die sich in jeder neuen Note der USA wiederfinden. Man brauchte sich mit diesen Argumenten nicht aufzuhalten, wenn es sich nicht um eine für das Schicksal des Friedens in Europa so wichtige Angelegenheit wie die friedliche Regelung mit Deutschland handelte. In dieser Angelegenheit kann man keinen Platz für Täuschungen, Unklarheiten und fehlerhafte Schlußfolgerungen lassen.

Die USA-Regierung erweist den Völkern einen schlechten Dienst, wenn sie in ihrer Note versucht, die Dinge so darzustellen, als ob das Fehlen eines Friedensvertrags mit Deutschland keine reale Gefahr hervorruft. Wieweit man in diesem Zusammenhang in der Heuchelei gehen kann, zeigt die in der Note enthaltene Behauptung, daß nicht das Fehlen eines Friedensvertrags, sondern der Vorschlag der Sowjetunion, daß sein Abschluß notwendig ist, eine Gefahr für den Frieden darstelle und daß das deutsche Problem in den ganzen zehn Jahren die Welt angeblich nicht beunruhigt hat.

Möglicherweise beunruhigt die USA-Regierung tatsächlich nicht die Situation, die in Mitteleuropa entstanden ist, aber sie hat keinerlei Recht, ihren Standpunkt als den der ganzen Weit auszugeben.

Westdeutschland – Herd der Kriegsgefahr

Vor aller Augen verwandelt sich Westdeutschland in einen Herd der Kriegsgefahr in Europa. Dort ist eine reguläre Armee, geführt von ehemaligen Hitler-Generalen und -Offizieren, entstanden. Bereits heute verfügt Westdeutschland unter den NATO-Partnern über die zahlenmäßig stärkste Armee auf dem europäischen Kontinent. Die Vertreter der Bundesrepublik reißen in den NATO-Stäben eine Schlüsselposition nach der anderen an sich.

Die westdeutsche Militärclique trachtet fieberhaft nach dem Besitz von Massenvernichtungsmitteln. Die Bundeswehr ist, ihrem Ursprung und ihrer Ausbildung nach, eine Armee, die dazu bestimmt ist, einen Krieg mit Raketen und Atomwaffen zu führen. Wie in Hitler-Deutschland bestehen zwischen der Armee und den Industriemonopolen, die bereit sind, die Bedürfnisse der Armee in jeder Hinsicht zu befriedigen, enge Verbindungen. In den Dienst der Bundeswehr werden die Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Arbeit gestellt, die in der Stille der Kabinette und Laboratorien geleistet wird. Und bekanntlich sind in unserer Zeit manche Laboratorien weit gefährlicher als Militärkasernen. Schon heute, zu Friedenszeiten, wurde der Bundeswehr eine Reihe von Militärstützpunkten auf den Territorien einiger Staaten Westeuropas, darunter in Großbritannien und Frankreich, NATO-Verbündeten der USA, zur Verfügung gestellt. Fügt man der militärischen und materiellen Basis der deutschen Bundesrepublik noch den militaristischen und revanchistischen Geist hinzu, der wie vor einem Vierteljahrhundert alle Bereiche des staatlichen und öffentlichen Lebens durchdringt, so wird offensichtlich, wie tief die Gefahr ist, die durch die gegenwärtige Entwicklung in der deutschen Bundesrepublik heraufbeschworen wird.

Die Tatsachen zeigen, daß die deutschen Militaristen und Revanchisten mit Hilfe der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den seit der Kapitulation vergangenen 16 Jahren in Westdeutschland mehr erreicht haben als ihre Vorganger in 16 Jahren nach Beendigung des ersten Weltkrieges. Man sagt, in Westdeutschland gäbe es heute keinen Führer namens Hitler. Bestimmen denn Namen den Gang der Ereignisse? Menschen beeinflussen die ‚Entwicklung der Ereignisse. Und in Westdeutschland gibt es Führerkandidaten im Überfluß. Die Bevölkerung Westdeutschlands lebt in einer Atmosphäre der Entfachung revanchistischer Leidenschaften. Immer wieder erhebt die Regierung der deutschen Bundesrepublik Forderungen nach Änderung der bestehenden Grenzen.

Amerikanische Soldaten sollen für Bonn bluten

Faktisch tritt die Regierung der deutschen Bundesrepublik in Europa , als wütendster Verfechter der „Politik der Stärke“ und als Herold des „kalten Krieges“ auf. Sie ist schon heute bereit, es bis zum Äußersten kommen zu lassen, aber so, daß Westdeutschland einstweilen nicht in Erscheinung tritt. Ihm wäre es am liebsten, wenn die USA bis zum letzten amerikanischen Soldaten für die Interessen der Bonner Revanchisten einträten.

Man kann sich leicht vorstellen, welchen Ton die westdeutschen Militaristen anschlügen, wenn sich in ihren Händen Kernwaffen befänden, wozu die Westmächte offenbar gern beitragen möchten. Kann denn die Sowjetregierung eingedenk der verheerenden Invasion der Hitler-Horden achtlos daran vorübergehen, daß in Westdeutschland die Vorbereitungen zu einem „Ritt nach dem Osten“ erneut auf vollen Touren laufen?

Es ist bezeichnend, daß auch die Regierung der USA in ihrer Note die revanchistischen Forderungen Bonns nicht übergehen konnte. Allerdings wird dies in der Note gleichsam als Beweis für die Friedensliebe der Regierung der deutschen Bundesrepublik hingestellt, da sie erkläre, sie habe nicht die Absicht, zu einer Revision der Grenzen Deutschlands Gewalt anzuwenden. Wer kann diesen Versprechungen wohl Vertrauen schenken? Alle wissen, daß selbst die Bonner Regierung derartigen Versicherungen wenig Bedeutung beimißt.

Man kann nicht umhin, daran zu erinnern, daß beispielsweise Kanzler Adenauer im November 1949 öffentlich erklärt hat, er sei „prinzipiell gegen die Wiederbewaffnung der deutschen Bundesrepublik und damit auch gegen die Aufstellung neuer deutscher Streitkräfte“. Das hat die Regierung der deutschen Bundesrepublik nicht im geringsten daran gehindert, die Remilitarisierung des Landes in großem Umfang vorzunehmen und die Bundeswehr aufzustellen. Als die Rede auf Atomwaffen kam, wandte Kanzler Adenauer dieselbe Methode an. Er begann damit, daß er sich für einen Menschen ausgab, der den Atomtod für das deutsche Volk nicht möchte. 1957 erklärte Kanzler Adenauer, er könne die atomare Bewaffnung neuer Mächte nicht begrüßen und die deutsche Bundesrepublik habe sich nicht um Lieferungen von Atomwaffenbeworben. Heute spricht derselbe Adenauer ohne Umschweife die Forderung aus, die deutsche Bundesrepublik in der Rüstung mit .den Atommächten gleichzusetzen.

Nach alldem wäre es zumindest naiv, den Erklärungen der Regierung der Bundesrepublik, sie denke nicht daran, Gewalt anzuwenden, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, irgendwelche Bedeutung beizumessen. Geniert sich doch die Regierung der Bundesrepublik offensichtlich nicht im mindesten, wenn sie ihre eigenen Versicherungen mit einem Federstrich rückgängig macht.Es ist natürlich von Bedeutung, wie sich diese oder jene Persönlichkeit der Regierung der Bundesrepublik zu ihren eigenen Worten verhält. Unermeßlich wichtiger ist es jedoch, daß keinerlei einseitige Versicherungen ein Ersatz sein können für die klaren und unmißverständlichen Bestimmungen eines Friedensvertrages, die für alle seine Teilnehmer verpflichtend sind.

Verzicht heißt Einladung zur Revanche

In dem Bemühen, die gegenwärtige anomale Situation zu legalisieren und den Gedanken eines Friedensvertrages mit Deutschland zu Grabe zu tragen, zieht die Regierung der USA praktisch die Rolle des Rechts im Leben der Völker und in der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Staaten in Zweifel, womit man sich natürlich in keiner Weise einverstanden erklären kann. Der Abschluß eines Friedensvertrages ist der natürliche und allgemein anerkannte Übergang vom Zustand des Krieges in den des Friedens.

Ohne eine solche Regelung werden die Überreste des Krieges unausbleiblich die Beziehungen zwischen den Staaten, die am Kriege teilnahmen, verdüstern und eine Quelle von Reibungen zwischen ihnen, eine Quelle des gegenseitigen Mißtrauens sein. Wenn schon ein Friedensvertrag in jedem Fall notwendig ist, um einen Schlußstrich unter einen vergangenen Krieg zu ziehen, so ist seine Bedeutung hundertfach größer, wenn einer der Rechtsnachfolger des besiegten Staates sich weigert, die reale Lage, die im Ergebnis des Krieges entstanden ist, anzuerkennen und wiederum auf Böses gegen seine Nachbarn, gegen den allgemeinen Frieden sinnt. Unter diesen Umständen wäre ein Verzicht auf den Abschluß eines Friedensvertrages gleichbedeutend mit einer Einladung zur Revanche und mit dem Versprechen der Straflosigkeit.

In der Note der USA-Regierung wird der Versuch unternommen, die Beteiligung der deutschen Bundesrepublik am Militärblock der NATO als eine weitere Bestätigung dafür hinzustellen, daß Westdeutschland auch ohne Friedensvertrag angeblich niemand bedrohe. Glaubt man der Regierung der USA, so kommt dabei heraus, daß der aggressive NATO-Block eine friedliebende Organisation, die Beteiligung der deutschen Bundesrepublik an diesem Block eine Garantie für die Sicherheit der europäischen Staaten und die im Rahmen der NATO gefaßten militärischen Beschlüsse ein ausreichender Ersatz für die Beschlüsse eines Friedensvertrages mit Deutschland seien. Doch für wen sind derartige Behauptungen berechnet? Wenn für das Sowjetvolk, dann verfehlen sie ihr Ziel völlig.

Treibhausbedingungen für Militarismus

Aber selbst wenn man die Frage der Zielrichtung des NATO-Blocks beiseite läßt, muß man auch mit verbundenen Augen erkennen, daß die Beteiligung der deutschen Bundesrepublik an diesem Block geradezu Treibhausbedingungen für den deutschen Militarismus schafft. Gerade durch die Kanäle der NATO kommen nach Westdeutschland die modernsten Waffenarten für die Bundeswehr.

Die Beteiligung an der NATO ermöglichte es der deutschen Bundesrepublik, ihre Militärstützpunkte auf dem weiten Raum Westeuropas zu errichten; das hatte selbst HitIer-Deutschland nicht, als es sich darauf vorbereitete, den zweiten Weltkrieg zu entfesseln. Nicht geringe Bedeutung hat auch die Tatsache, daß Militärspezialisten der deutschen Bundesrepublik in den Organen der NATO Zugang zu militärischen Geheimnissen der anderen Partnerstaaten dieses Blocks bekommen.

Die Regierung der USA möchte offensichtlich gern die Bedeutung des Militärpotentials der deutschen Bundesrepublik bagatellisieren, wobei sie davon ausgeht, daß es bisher noch beträchtlich geringer ist als das amerikanische. Es wäre jedoch gefährlich, außer acht zu lassen, daß die deutsche Bundesrepublik bereits heute über mehr als genügend Streitkräfte und Waffen verfügt, um einen allgemeinen kriegerischen Konflikt auszulösen. Um eine Pulverkammer explodieren zu lassen, ist ja ein Kommandant dieser Kammer gar nicht notwendig; es genügt, wenn sich unter den den Kommandanten umgebenden Offizieren ein Wahnwitziger befindet, der ein Streichholz anzündet.

Wenn man von der Notwendigkeit ausgeht, dem für den Frieden gefährlichen Anwachsen des Militarismus und Revanchismus in Westdeutschland einen Riegel vorzuschieben, oder von den Interessen einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Großmächten, wenn man sich von den Interessen des deutschen Volkes selbst oder der Völker, die im Krieg gegen HitIer-DeutschIand Blut vergossen haben, leiten läßt, so muß man zu dem Schluß gelangen, daß ein deutscher Friedensvertrag abgeschlossen werden muß.

Dies fordern die seinerzeit feierlich verkündeten Ziele, die in den Kriegsjahren die Teilnehmer an der Anti-Hitler-Koalition begeisterten und in der die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich die führende Rolle spielten. In diesen Jahren war es durch die gemeinsame Zielsetzung der Verbündeten möglich, gemeinsam außerordentlich komplizierte militärische und politische Aufgaben zu lösen.

Unüberwindliche Hindernisse gibt es nicht

Wenn die Sowjetregierung dazu aufruft, eine Situation zu beenden, in der, obwohl seit der Beendigung des Krieges 16 Jahre vergangen sind, immer noch kein deutscher Friedensvertrag abgeschlossen ist, so ist die Sowjetregierung gleichzeitig bestrebt, die Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Frage zu beseitigen und die Beziehungen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Wohle des Friedens wieder herzustellen. Die Sowjetregierung ist überzeugt, wenn alle interessierten Staaten guten Willen und den Wunsch zur Zusammenarbeit an den Tag legen, dann wird es auf dem Weg zum Abschluß eines deutschen Friedensvertrages keine unüberwindlichen Hindernisse geben.

In der Note der Regierung der USA wird besonderer Nachdruck darauf gelegt, daß angeblich die Frage einer friedlichen Regelung mit Deutschland solange nicht gelöst werden kann, bis die Wiedervereinigung Deutschlands verwirklicht ist.

Dies ist aber ein zumindest unrealistischer Standpunkt. Das Problem der Vereinigung Deutschlands ist ein rein inneres Problem des deutschen Volkes und kann nur auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen den beiden deutschen Staaten, der DDR und der Bundesrepublik, gelöst werden, während die Frage des Friedensvertrages ihrer Natur nach international ist und die Interessen vieler Staaten berührt.

Bei der Erwähnung der Vereinigung Deutschlands hielt es die USA-Regierung für angebracht, die Frage des Rechts auf Selbstbestimmung zu berühren. Dem zufolge erheben sich zum Schutz des Rechts auf Selbstbestimmung diejenigen, die in der Praxis ein Bollwerk der Kolonialordnung sind und jedes Mal den Weg zu blockieren suchen, wenn ein Volk den Kampf für das Recht auf eine unabhängige nationale Entwicklung aufnimmt.

Das Manipulieren mit der Losung Selbstbestimmung der deutschen Nation angesichts der Existenz zweier unabhängiger deutscher Staaten ist ein äußerst billiger Trick. Die DDR und die Bundesrepublik gehen heute nicht in der nationalen Frage auseinander, sie trennen vielmehr tiefe Unterschiede in den inneren Lebensverhältnissen, anders gesagt, tiefe soziale Unterschiede. Versucht man, Losung der Selbstbestimmung den Kampf innerhalb einer Nation um den sozialen Fortschritt gegenüberzustellen, so bedeutet dies, die Begriffe zu verwechseln.

Wenn man von der sozialen Ordnung spricht, und gerade davon muß man im Zusammenhang mit der Bildung zweier selbständiger Staaten aus dem ehemaligen Deutschland sprechen, so haben diese beiden Staaten bereits längst ihre Wahl getroffen.

Wiedervereinigung allein Sache der Deutschen?

Es ist Sache der Deutschen selbst, nach Wegen zur Wiedervereinigung ihrer beiden Staaten, die sich in verschiedenen Richtungen entwickeln, zu suchen. In einer Situation, da sich die Regierung der deutschen Bundesrepublik kategorisch weigert, Verhandlungen mit der Regierung der DDR über die Frage einer Vereinigung überhaupt aufzunehmen, bestehen natürlich bei einer solchen Politik der Regierung der deutschen Bundesrepublik keinerlei Aussichten auf ein Übereinkommen beider deutscher Staaten in dieser Frage und werden auch keine bestehen. Das ist eine unwiderlegbare Tatsache, die nicht ignoriert werden darf. Die vier Mächte können an der entstandenen Situation nichts ändern. Selbst wenn sie sich untereinander über ein für sie wünschenswertes Verfahren der Wiedervereinigung Deutschlands einigen würden, so müßten sie beiden deutschen Staaten ihre Entscheidung gewaltsam aufzwingen. Was hätte dies mit dem Prinzip der Selbstbestimmung zu tun, über dessen Anwendung bei der Lösung des Problems der Vereinigung Deutschlands sich die Regierung der USA äußert.

Wenn die vier Mächte überhaupt durch irgend etwas wirklich zur Lösung des Problems der Wiedervereinigung Deutschlands beitragen können, dann nur durch den Abschluß eines Friedensvertrages.

Wenn beide deutsche Staaten auf Grund eines Friedensvertrages die gleichen internationalen Verpflichtungen übernehmen würden, so erhielten sie damit einen gemeinsamen Boden zur Annäherung im Interesse einer Lösung der gesamtnationalen Aufgaben des deutschen Volkes.

Den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages aber von der Lösung des Problems der Wiedervereinigung DeutschIands abhängig zu machen, würde bedeuten, auf die Lösung sowohl der einen als auch der anderen Frage zu verzichten.

Die Sowjetregierung ist der Ansicht, daß unter den entstandenen Bedingungen der Abschluß eines Friedensvertrages unter Beteiligung aller Staaten, die sich im Kriegszustand mit Deutschland befanden, einerseits und beider deutscher Staaten andererseits die beste Lösung wäre. Wie die Sowjetregierung betont hat, hält sie sich folgende Lösung der Frage eines deutschen Friedensvertrages für möglich: es werden zwei Friedensverträge abgeschlossen — der eine mit der Deutschen Demokratischen Republik und der andere mit der deutschen Bundesrepublik, wobei die Grundbestimmungen beider Verträge gleichlautend sind.

Indessen gewinnt die Situation in Europa eine solche Schärfe, daß es unmöglich und gefährlich ist, sich auf den Standpunkt derjenigen zu begeben, die aus diesen oder jenen engen Überlegungen weiter Einwendungen gegen den Abschluß eines Friedensvertrages erheben.

Würde man den Gegnern einer friedlichen Regelung mit Deutschland Gefolgschaft leisten, so bedeutete das, mit ihnen die schwere Verantwortung für alle Folgen zu teilen, die sich aus der weiteren Verzögerung des Abschlusses eines Friedensvertrages ergeben. Die Sowjetunion würde die Prinzipien ihrer Friedenspolitik verraten, wenn sie diesen Weg gehen und zulassen würde, daß sich die Ereignisse, die offensichtlich zu einer Verschärfung der Kriegsgefahr führen, so entwickeln.

Bei Weigerung der Westmächte – ohne sie

Wenn die Westmächte und die Regierung der Bundesrepublik, wie sie ständig erklären, sich weigern werden, einen Friedensvertrag mit Deutschland zu unterzeichnen, so muß ein solcher Vertrag ohne sie unterzeichnet werden. In diesem Fall wird ein Friedensvertrag zwischen denjenigen Staaten abgeschlossen werden, die am Krieg gegen Hitler-Deutschland teilgenommen haben und die dies wünschen, und der Deutschen Demokratischen Republik, die bereits ihr Einverstäadnis damit erklärt hat.

Man braucht nicht viel darüber zu reden, welch große Bedeutung der Abschluß eines Friedens Vertrages mit der DDR haben wird. Dieser Vertrag wird die nach dem zweiten Weltkrieg festgelegten Grenzen Deutschlands juristisch verankern. Internationale Anerkennung wird die Tatsache erhalten, daß in einem Teil Deutschlands, der Deutschen Demokratischen Republik, für immer mit der dunklen Vergangenheit, da der deutsche Militarismus Aggressionskriege entfesselte, aufgeräumt wurde. Der Friedensvertrag mit der DDR wird wie ein Leuchtturm dem ganzen deutschen Volk den Weg zu einem friedlichen Leben unter den Bedingungen voller Souveränität und Unabhängigkeit, den Weg zur Lösung seiner gesamten nationalen Aufgaben weisen. All dies wird in Mitteleuropa eine stabile Lage schaffen und den Frieden in der ganzen Welt festigen.

Es versteht sich von selbst, daß die in der amerikanischen Note enthaltene Behauptung, der Friedensvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik habe angeblich keinerlei Gültigkeit vom Standpunkt des internationalen Rechts, den Standpunkt der Sowjetunion wie auch der anderen friedliebenden Staaten nicht beeinflussen kann, die den festen Entschluß gefaßt haben, der unzulässigen Verzögerung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland ein Ende zu bereiten. Um ihren offensichtlich haltlosen Standpunkt zu stützen, vermochte die USA-Regierung nichts anzuführen als in den Beziehungen zwischen den Staaten nicht erlaubte Ausfälle gegen die politische und gesellschaftliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik, des Staates der deutschen Arbeiter und Bauern.

Die Sowjetregierung hält es nicht für möglich, mit der Regierung der USA in eine Polemik über Fragen der inneren Ordnung der DDR einzutreten. Die sozialökonomische und politische Ordnung jedes Staates ist Sache jedes Volkes selbst und nichts weiter. Die Staaten, die an der Anti-Hitler-KoaIition teilnahmen, haben lediglich Veranlassung, sich für die Fragen des inneren Lebens der beiden deutschen Staaten ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Verpflichtungen über die Ausrottung des Nazismus und Militarismus als der unerläßlichen Bedingung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung Deutschlands zu interessieren. Niemand kann jedoch abstreiten, daß gerade in der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse von Potsdam voll und ganz verwirklicht wurden, was man von Westdeutschland nicht sagen kann.

Überdies brauchen sich die sozialistischen Staaten über Demokratie keineswegs von denjenigen belehren zu lassen, in deren Ländern die Stellung in der Gesellschaft, die Rechte und die Würde des Menschen von seiner Hautfarbe und dem gegenwärtigen Bankkonto abhängen. Und was sind überhaupt die in der Note der USA enthaltenen Überlegungen über das Wahlsystem in der DDR wert, wenn sie (die USA) es für anständig halten, engste Beziehungen, ja sogar ein militärisches Bündnis mit Staaten wie zum Beispiel Spanien einzugehen, wo eine den Völkern verhaßte faschistische Diktatur herrscht, die ihren Weg über Berge von Leichen der Spanier nahm.

Nur USA handelten einseitig

Die amerikanische Regierung versucht, den Abschluß eines Friedensvertrages mit der DDR als eine „einseitige Maßnahme“ zu interpretieren, als eine Art Zurücktreten der UdSSR von ihren Bündnisverpflichtungen gegenüber Deutschland. Aber wer, wenn nicht die USA mit ihren Partnern in den militärischen Blocks, haben die gesamte Politik in Deutschland auf einseitigen militärischen Maßnahmen aufgebaut und die Sowjetunion ihres legitimen Rechts beraubt, an der Regelung von Fragen teilzunehmen, die den größeren Teil des gegenwärtigen Territoriums von Deutschland angehen.

Man muß schon ein recht kurzes Gedächtnis haben, um die Kette der einseitigen Handlungen der Westmächte zu vergessen, die zur Spaltung Deutschlands führten. Da sind die Bildung der „Bizone“, die Verletzung des alliierten Kontrollmechanismus, die separate Währungsreform und die Schaffung des Bonner Staates selbst zu nennen

Demzufolge hätten die drei Westmächte das Recht gehabt, in den Jahren 1952 bis 1953 in bezug auf Westdeutschland die von den vier Mächten ausgearbeiteten Gesetze und Beschlüsse des Kontrollrates zu annullieren und diese Handlungen als vereinbar mit den Bündnisverpflichtungen zu erklären. Die Westmächte konnten also im Jahre 1954 mit Westdeutschland die Pariser Abmachungen unterzeichnen, die die Militarisierung dieses Landes legalisierte, während die Sowjetunion, die unter Aufopferung vieler Millionen Leben den Sieg über Deutschland errang, das Recht auf einen Friedensvertrag aufgeben soll. Außerdem ist bekannt, daß die USA nicht nur in der Deutschlandfrage den Weg einseitiger Entscheidungen beschritten haben. Wie verhält es sich mit dem Abschluß eines Friedensvertrages mit Japan ohne Beteiligung der Sowjetunion Nach all dem unternimmt es die Regierung der USA, von irgendwelchen „einseitigen Handlungen“ der Sowjet- zu sprechen.

Kein isoliertes Problem Westberlin

Aus der amerikanischen Note geht hervor, daß der USA-Regierung vor allem nicht gefällt, daß der Abschluß eines Friedensvertrages mit der DDR die Rechtsbasis für die weitere Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes und der Stationierung von Truppen der Westmächte in Westberlin beseitigen würde. Aber in der Praxis gibt es kein isoliertes Problem.Westberlin außerhalb des Zusammenhangs mit dem deutschen Friedensvertrag. Wenn die USA-Regierung eine Beteiligung an der Friedensregelung ablehnt, würde sie sich selbst in die Lage bringen, daß die Frage Westberlins ohne sie gelöst wird, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Rechte der Westmächte, die auf der Kapitulation Deutschlands beruhen.

Der Vorschlag zur Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte Freie Stadt bedeutet nichts anderes als die Bereitschaft der Sowjetunion, gemeinsam mit allen interessierten Seiten die Frage des Status von Westberlin nach der Unterzeichnung des deutschen Friedensvertrages zu regeln. Die USA-Regierung hat sich wiederholt auf irgendwelche Verpflichtungen gegenüber Westberlin berufen. Tatsächlich spielt die Frage Westberlins in den Pariser Abkommen, die von den Westmächten und der Regierung der deutschen Bundesrepublik unterzeichnet wurden, eine Rolle. Aber auf welcher Grundlage kann man ein Gleichheitszeichen zwischen den separaten Pariser Abkommen und den Bündnisverpflichtungen der vier Mächte setzen? Was haben die Vereinigten Staaten von Amerika in den verschiedenen Teilen der Welt bei der Durchführung einer Politik des Aufbaus militärischer Blocks nicht für Verpflichtungen übernommen!

Die „Verpflichtungen“ gegenüber Westberlin, auf die sich die Regierung der USA beruft, sind nicht im gemeinsamen Kampf der Völker der Sowjetunion, der USA und der anderen Länder gegen Hitler-Deutschland entstanden. Sie sind die Folge eines anderen, den Völkern aufgezwungenen Krieges, des kalten Krieges. Das Recht auf Aufenthalt ihrer Truppen in Westberlin möchten die USA also aus den gemeinsam mit der Sowjetunion unterzeichneten Abkommen herleiten, die „Verpflichtungen“ gegenüber dieser Stadt aber aus Abkommen, die ohne die Sowjetunion und gegen sie abgeschlossen wurden. Die Sowjetregierung kann einen solchen widersprüchlichen nicht als rechtmäßig anerkennen wird dies niemals tun.

Heute wie vor 16 Jahren ist Westberlin eine besetzte Stadt. Nur darauf, auf dem Recht der militärischen Okkupation, beruht die Anwesenheit der Westmächte in Westberlin. Und wenn die USA von dem „Schutz der Freiheit der Stadt“ sprechen, so befürworten sie die Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes in Westberlin, das, wie selbst die USA-Regierung zugibt, bei allen nur Entrüstung hervorruft.Was die Freiheit Westberlins anbelangt, das heißt das unabdingbare Recht der Bevölkerung dieser Stadt, nach ihrem Ermessen die Fragen des inneren Lebens zu entscheiden und entsprechend ihren Wünschen eine politische und soziale Ordnung zu errichten, so bedroht niemand diese Freiheit Im Gegenteil, der Abschluß eines Friedensvertrages, sei es mit einem, sei es mit beiden deutschenStaaten, wird eine festere Grundlage für die Sicherung der Freiheit Westberlins schaffen, da dessen Bevölkerung nicht unter den Bedingungen des Besatzungsregimes, sondern unter den Bedingungen der Völkerrechtsordnung leben wird.

Die USA-Regierung lehnt es ab, an einer Lösung des Problems des deutschen Friedensvertrages auf vereinbarter Grundlage teilzunehmen, erhebt jedoch gleichzeitig Einwände gegen den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen einer Reihe von Staaten, die zur Anti-Hitler-Koalition gehörten, und der Deutschen Demokratischen Republik. Was gedenkt die USA-Regierung auf diesem Wege zu erreichen? Den Abschluß eines Friedensvertrages mit der DDR kann sie doch nicht verhindern. Ein solcher Vertrag wird abgeschlossen, es sei denn, die USA und die anderen Westmächte hörten auf die Lösung der Frage des Friedensvertrages auf vereinbarter Grundlage zu behindern.

Natürlich schließt die Sowjetregierung einen Friedensvertrag ohne Teilnahme der Westmächte ungern ab. Sie wurde eine Änderung des Standpunkts der Westmächte in der Richtung gemeinsamer konstruktiver Maßnahmen mit der UdSSR in der Frage des deutschen Friedensvertrages aufrichtig begrüßen.

Sowjetunion zu Verhandlungen bereit

Im vergangenen Jahr wurde bekanntlich vorgeschlagen, das Problem des deutschen Friedensvertrages auf der Konferenz der Staatsoberhäupter der vier Mächte in Paris zu erörtern. Der sowjetische Regierungschef ist zu dieser Konferenz nicht mit leeren Händen gekommen. Allen ist jedoch erinnerlich, daß die Konferenz der Staatsoberhäupter der vier Mächte angesichts der provokatorischen Handlungen der früheren Regierung der USA gegenüber der Sowjetunion nicht stattfinden konnte. Aber die Sowjetregierung, die insbesondere die Tatsache des Regierungswechsels in den Vereinigten Staaten von Amerika berücksichtigte, hat niemals den Gedanken der Erörterung des Problems einer friedlichen Regelung mit Deutschland als begraben angesehen. Die Sowjetregierung erklärt erneut, daß sie zu Verhandlungen bereit ist, die den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages zum Ziel haben.

Leider läßt die amerikanische Note ernste Zweifel daran aufkommen, ob die Regierung der USA solche Verhandlungen anstrebt. In der Note heißt es allerdings, daß „die Regierung der Vereinigten Staaten immer bereit ist, im Einklang mit ihren Verbündeten durch freimutige Verhandlungen die Frage einer Regelung der ungelösten Probleme Deutschlands zu erörtern“. Hier werden jedoch ebenso wie früher Einwände gegen den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und eine auf dieser Grundlage zu erfolgende Regelung des Status, in Westberlin erhoben. Dies alles ist begleitet von Bemerkungen über „gefährliche Folgen“, eine „ernste Gefahr für den Weltfrieden“ und sogar darüber, wie die NATO-Länder die Schritte anderer Staaten „auslegen können“, wenn diese den Weg einer Friedensregelung mit Deutschland beschreiten. Welchen Wert können in diesem Falle die Versicherungen der USA-Regierung über ihre Bereitschaft zu Verhandlungen haben?

Vor der Sowjetregierung erhebt sich die Frage: Welche Ziele verfolgt dies alles?

Will man vielleicht eine Atmosphäre schaffen, bei der die Profite der Rüstungsmonopole in den USA noch mehr steigen würden? Bekanntlich spricht man in den höchsten Kreisen der USA bereits heute von einer bevorstehenden Erhöhung der Steuern, einer Heraufsetzung der Preise und einer allgemeinen Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung. Die Kriegsspekulation, die der gesamten Situation in den USA immer mehr ihren Stempel aufdrückt und zu einer Verschärfung der internationalen Lage führt, versetzt natürlich auch die militaristischen und revanchistischen Kreise Westdeutschlands in Freude. In wenigen Wochen sollen dort ja Parlamentswahlen stattfinden, und die Partei Kanzler Adenauers war stets bemüht, auf dem Wellenkamm des „kalten Krieges“ Wählerstimmen zu fischen.

Sprache der Drohungen untauglich

Glaubt aber jemand, auf diese Weise Druck auf die Sowjetunion ausüben zu können, so sollte er langsam wissen, daß die Sprache der Drohungen in den Beziehungen zur UdSSR am wenigsten taugt und daß ihre Anwendung nur zu gegenteiligen Ergebnissen führen kann.

Die Sowjetregierung erklärte und erklärt: Sie schlägt einen Friedensschluß und den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vor. Wenn die eine oder andere Macht oder Mächtegruppe Handlungen unternimmt, die gefährliche Folgen haben, so wird das nicht die Sowjetunion sein. Die ganze Schwere der Verantwortung für eventuelle gefährliche Folgen für die Sache des Friedens, die die USA-Regierung andeutet, werden diejenigen tragen, die Schritte gegen den Frieden unternehmen. Die Sowjetunion und die anderen friedliebenden Staaten aber werden die gerechte Sache zu verfechten und für ihre Sicherheit, für den Frieden einzutreten wissen.

Es liegt nicht in der Absicht der Sowjetunion, die Lage zu verschärfen. Im Gegenteil, sie strebt nach Frieden und Minderung der internationalen Spannung durch Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und durch friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Die Sicherung des Friedens und die friedliche Koexistenz der Staaten war und bleibt die Grundlage der gesamten Außenpolitik der Sowjetunion. Davon läßt sich die Sowjetregierung in ihrer ganzen Politik leiten, wenn sie die Aufgabe einer Friedensregelung mit Deutschland stellt. Sie gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sich die Regierung der USA dieser Frage mit vollem Ernst zuwenden und ihrerseits zur gemeinsamen Lösung dieser Frage im Interesse des Friedens beitragen wird.

(Zwischentitel im Dokument vom „ND“)