3. Die Neutralität der Schweiz

Thematisiert wird hier die Zeit des Völkerbundes (Société des Nations), der UNO in Genf und New York. 

In den vergangenen 12 Monaten (Stand Februar 2024) habe ich mich mit der Vervollständigung des 3-bändigen aerophilatelistischen Mammutwerkes eines Kataloges verfasst, dass nunmehr insgesamt um die 1.700 Seiten umfasst und eine Recherchezeit von ca. vier Jahren bedurfte. 

Teil 1 beschäftigt sich mit Flugpostzuleitungen und Direktauflieferungen ab den Konferenzen und dem Büro des Völkerbundes zu Zeppelinflügen, Schleuderflügen im Atlantik, Erstflugpost der damaligen Fluggesellschaften, mit dem Gebiet UNO-Genf und New York.

Der 2. Teil beschäftigte sich mit der UNO in Wien sowie der caritativen Ballonpost. 

Im 3.Teil wird es ganz besonders bunt. Weltraum und Raketenpost, wie auch Segelflugpost und weltweite Ballonpost sind hier katalogisiert. Den größten Teil nehmen jedoch die Zuleitungen zu weltweiten Erstflügen ein. INTERFLUG, LUFTHANSA, AIR LINGUS, JAL und so weiter… Der Band ist in der Tat einmalig.

Zu jedem der Bände gibt es einleitende Textpassagen, die ich nach und nach hier vorstelle. Alle zusammen finden sich als Basis zu einer noch detaillierteren Abhandlung zur „Internationalisierung des Alltäglichen“. 

Kapitel 3

Die Neutralität der Schweiz

Es gab ein Problem, das noch 1920 gelöst werden musste: die „Neutralität der Schweiz“.

Es war nicht vorstellbar, dass die Schweiz den Völkerbund nach den „Beschlüssen“ von Versailles beherbergt, ohne selbst Mitglied zu sein. Dieser verpflichtet jedoch jeden Mitgliedsstaat, sich an bewaffneten und wirtschaftlichen Sanktionen gegen ein Land zu beteiligen, dass den Pakt nicht unterzeichnet und gegen den Pakt verstoßen hat. Dies widersprach dem Neutralitätsprinzip der Schweiz.

In der „Londoner Erklärung zur Neutralität der Schweiz“ (Londoner Erklärung), die am 13. Februar 1920 verabschiedet wurde, legte der Alliierte „Oberste Rat“ Präzisierungen sowie „maßgeschneiderte“ Anpassungen für die Schweiz vor, in deren die immerwährende Neutralität anerkannt wird. Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird sich nicht an militärischen Aktionen gegen ein Land beteiligen, dass gegen den Pakt verstoßen hat, sie muss sich jedoch an wirtschaftlichen Sanktionen und Embargos beteiligen.

Unter Wahrung ihres politischen Systems der direkten Demokratie, unterbreitet die Schweizer Bundesregierung den Bürgern am 16.05.1920 in einem Referendum den Beitritt zum Völkerbund.

Die Kampagne vor der Abstimmung war emotional geführt. Wenn die Schweiz nicht beitritt, würde sie sich vom Rest der Welt abschneiden und der Sitz des Völkerbundes, der eben noch Genf zugewiesen wurde, könnte nach Brüssel gehen. Die Stadt hatte sich ebenfalls für den Sitz der Organisation beworben. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch. 75% der Schweizer Bürger gingen an diesem Tag an die Wahlurne. Das „Ja“ gewinnt knapp, mit etwas weniger als 100.000 Stimmen Unterschied (416.870 Ja-Stimmen / 323.719 Nein-Stimmen). Die Kluft zwischen der franko-romanischen und der deutschsprachigen Schweiz war stark spürbar.

Die Mehrheit der Deutschschweizer Wähler stimmte mit „Nein“ und es kam dank dem massiven „Ja“ der Westschweizer Kantone (französischsprachig) und des Tessins (italienischsprachig) zur Zustimmung und damit zum Beitritt der Schweiz in den „Völkerbund“.

Heute zeichnet sich das demokratische Schweizer System weiterhin durch direkte Abstimmungen aus, auch wenn manche Ergebnisse (wie z.B. zur Einführung der Sommerzeit 1978) letztendlich nicht berücksichtigt wurden. Des Weiteren verlässt die Schweiz auffällig den Pfad der Neutralität mit ihrer Parteinahme in Richtung einer Konfliktpartei gegen eine andere in fremdländischen Auseinandersetzungen (z.B. Ukraine-Konflikt nach 2022). Da diese Entwicklung systembedingt nicht von innen herrühren kann, kann nur auf eine Defacto-Abhängigkeit von externen Mächten geschlussfolgert werden. Die stets gepriesene „Neutralität“ funktionierte schließlich in der neueren Zeit auch nur solange, wie das amerikanische Imperium in seiner Blüte stand und die Vorzüge der Schweiz als vermeintlich neutraler Mittler zu verwenden wusste, um zielführend zu wirken. Für jedermann augenscheinlich seit 2022 verlagert sich die tonangebende Machtachse von Amerika weg hin in Richtung Asien. Die Doktrin der Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil innerhalb der BRICS-Agenda löst damit die des einseitigen Zugewinns ab. Die Schweiz verliert außenpolitisch nach und nach an Bedeutung, da im Sinne der westlichen und privaten UN-Investoren nichts mehr zu mitteln bleibt. Gleiches beobachte ich übrigens für die UNO- Stadt Wien. Mehr zur Geschichte dann zusammenfassend im gesonderten Geschichtsband: „Die Internationalisierung des Alltäglichen bis zur Gründung der UNO“, welches als externe Abhandlung erscheint.

Heute beherbergt die Stadt neben dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen, 36 internationale Organisationen, fast 700 Nichtregierungsorganisationen und 179 diplomatische Missionen. Und die Zahl der Institutionen – insbesondere der NGOs – und der Mitarbeitenden wächst ständig. Laut Statistiken vom März 2019 arbeiten für das internationale Genf fast 34.000 Menschen, darunter 26.645 Beamte, 4.203 Diplomaten und 3.109 NGO-Mitarbeitende.

Die örtlichen Behörden sagen, dass Genf auch das weltweit grösste Zentrum für internationale Konferenzen und ein wichtiger Ort für Friedensgespräche sei, von denen sich die jüngsten um Zypern, Jemen und Syrien drehten. Im Jahre 2018 fanden 3.236 Konferenzen und Tagungen mit 207.147 Teilnehmenden statt. Viele weitere multinationale Unternehmen haben ihren Sitz in Genf und benötigen zusammen mehr als 76.000 Arbeitsplätze.

Genf profitiert auch finanziell von der Präsenz all dieser Organisationen und deren Mitarbeitenden. Die Schweiz investiert 122 Millionen Franken in ihre „Gaststaatpolitik“ für 2020-2023. Dazu werden mehr als 2,5 Milliarden Franken in grössere Renovationen, Neubauten und Mobilitätsprojekte im internationalen Viertel der Stadt investiert.

Unterdessen brechen die von den internationalen Agenturen in Genf ausgegebenen oder stornierten Beträge weiterhin Rekorde. 2018 erreichten sie 6,3 Milliarden Franken. Mehr als die Hälfte dieses Betrags – hauptsächlich Gehälter, Versicherungs- und Vorsorgeleistungen – wurde in der Schweiz ausgegeben oder investiert. Dies entspricht 11,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Kantons Genf. Die Schweiz hat sich zudem zu einem der grössten Anbieter von Waren und Dienstleistungen für das System der Vereinten Nationen entwickelt. Damit ist die UNO selbst für die Schweiz zu einer Art Branche oder „to big to fail“-Industriezweig geworden. Alles steht und fällt mit der Akzeptanz der Staaten für die internationale Organisation. Nicht umsonst fragen sich zum Teil auch Schweizer Medien: „Ist die UNO im Bereich der kollektiven Sicherheit also bald hinfällig, wie es der Völkerbund Ende der 1930er-Jahre geworden war?“

Gleichzeitig befindet sich die Welt mitten in der industriellen Revolution 4.0, die viel tiefgreifender und breiter ist als die vorherigen, die im 19. und 20. Jahrhundert stattfanden. Die Digitalisierung ist daran, die Wirtschafts- und Finanzwelt radikal umzuwandeln, wie auch das Funktionieren von Gesellschaften und die demokratischen Rechte. Die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen individuellen und kollektiven Rechte sind ernsthaft bedroht.

In diesem Zustand versucht die UNO zusammen mit dem WEF die Führung des Wandels zu übernehmen. Nur scheint es so wie eine Nothandlung, denn ein strategisches Planspiel, dass allerdings beim WEF seit Jahren durchtrainiert wird. Damit bleibt der UN-Organistaion nur, den politischen Part zu übernehmen. Das ist allerdings ein „totes Pferd“, da die UNO eben keine demokratisch legitimierte Organisation ist, sondern eine NGO mit zweifelhaftem Hintergrund, wenn man sich die Entstehungsgeschichte selbst vergegenwärtigt.

Finanziell durchlebt sie wieder eine ihrer schwersten Liquiditätskrisen. Dutzende Länder zahlen ihre jährlichen Beiträge nicht, darunter immer wieder die USA, die einst grösste Geberin der Organisation. Großkonzerne oder Vasallenstaaten haben teilweise jenen Part übernommen und lancieren so politische oder ökonomische Gegenleistungen.

Und so ist die Stadt Genf wie auch die Schweiz im Funktionieren des globalen UN-System gefangen. Quasi so wie ein von Rohstoffexporten abhängiges Land, dass ohne Vorsorge beim Versiegen der Quellen dem Untergang geweiht ist. Und genau in dieser Zeit verlagert sich die Machtachse von Washington nach Peking. Die BRICS-Staaten bilden eine Alternative der Zukunft. Die Lösung des Dilemmas ist offen.

Fortsetzung folgt